1. Anbieter und Widerrufsempfänger

2. Kein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer

Die nachfolgenden Informationen gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern wird kein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. Gesetzliche Rechte, insbesondere wegen Mängeln oder aufgrund einer ausdrücklich vereinbarten Rücktritts- oder Kündigungsmöglichkeit, bleiben unberührt.

A. AUSSCHLUSS BEI INDIVIDUELL HERGESTELLTEN WAREN

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Dies kann insbesondere gelten für Druckerzeugnisse, Werbeartikel und andere Waren, die nach individuellen Druckdaten, Layouts, Motiven, Texten, Personalisierungen, Farben, Formaten, Veredelungen, Sondermaßen oder sonstigen kundenspezifischen Vorgaben hergestellt werden.

Entscheidend ist die konkrete Beschaffenheit des bestellten Produkts. Ein bloßes Standardprodukt wird nicht allein dadurch zur Individualware, dass der Kunde eine übliche Variante auswählt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des Ausschlusses nicht erfüllt sind.

Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

B. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR NICHT INDIVIDUALISIERTE WAREN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat;
• bei mehreren Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat;
• bei einer Ware, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat;
• bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben.

Wurde der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen und besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, können Sie außerdem die dort bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion nutzen. Andere zulässige Widerrufswege bleiben unberührt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Davon ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die daraus entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wegen der Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben:

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.

Unternehmerische Entscheidung erforderlich
Für nicht paketversandfähige Waren muss entweder ein belastbarer Höchstbetrag der Rücksendekosten angegeben oder eine Abholung auf Kosten des Verbrauchers organisatorisch angeboten werden. Die bisher genannte Schätzung von höchstens 500 Euro darf nur beibehalten werden, wenn sie für die tatsächlich angebotenen Waren und Liefergebiete realistisch begründet werden kann.

Sie müssen für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

C. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DIENSTLEISTUNGEN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter den in Nummer 1 genannten Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder die gesetzlich vorgesehene elektronische Widerrufsfunktion verwenden; beides ist nicht zwingend.

Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ihnen werden wegen der Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zum Zugang Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vertraglich vorgesehenen Gesamtumfang.

Das Widerrufsrecht kann bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlöschen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Soweit gesetzlich erforderlich, stellen wir Ihnen eine Bestätigung dieser Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Unternehmerische Entscheidung erforderlich
Die erforderlichen Erklärungen dürfen im Shop nicht vorangekreuzt sein. Beginnverlangen, Kenntnisbestätigung, Zeitstempel und Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger müssen beweissicher protokolliert werden.

D. DIGITALE INHALTE, DIE NICHT AUF EINEM KÖRPERLICHEN DATENTRÄGER GELIEFERT WERDEN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Ausübung und die Folgen des Widerrufs richten sich nach den Nummern 6 und 7, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

Unternehmerische Entscheidung erforderlich
Vorzeitige Bereitstellung darf erst erfolgen, wenn alle gesetzlichen Erklärungen wirksam eingeholt und dokumentiert sind.

E. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN

Bei entgeltlichen digitalen Dienstleistungen, etwa einem laufend bereitgestellten digitalen Profil, beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Die Erklärung und die Folgen des Widerrufs richten sich nach den Nummern 6 und 7. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer digitalen Dienstleistung nicht allein deshalb, weil mit ihrer Bereitstellung begonnen wurde. Ein Erlöschen wegen vollständiger Vertragserfüllung kommt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

Unternehmerische Entscheidung erforderlich
Das Produkt- und Abrechnungsmodell für NFC-Profile und Business Accounts ist rechtlich einzuordnen. Warenanteil, digitale Dienstleistung, Laufzeit, Leistungsbeginn und gegebenenfalls kostenlose Bereitstellung müssen im Shop und in der Bestellbestätigung konsistent beschrieben werden.

F. ELEKTRONISCHE WIDERRUFSFUNKTION

Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden und widerruflich sind, muss während der Widerrufsfrist eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Widerrufsfunktion bereitstehen.

Die erste Funktion ist gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung zu beschriften. Sie muss zu einer Bestätigungsseite führen, auf der mindestens Name, Angaben zur Identifizierung des Vertrags oder der Bestellung sowie eine elektronische Kontaktmöglichkeit für die Eingangsbestätigung angegeben oder bereitgestellt werden können.

Die Abgabe der Erklärung erfolgt über eine gut lesbar mit „Widerruf bestätigen“ oder gleichbedeutend beschriftete Bestätigungsfunktion. Anschließend ist der Eingang einschließlich Inhalt, Datum und Uhrzeit unverzüglich elektronisch auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.

Die elektronische Funktion ersetzt nicht die Belehrung und schränkt andere Widerrufswege nicht ein.

G. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben.

An:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Bereitstellung des folgenden digitalen Inhalts oder digitalen Dienstes (*):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) – nur bei Mitteilung auf Papier:

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Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen.