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BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR NFC-PRODUKTE, DIGITALE VISITENKARTEN UND DIGITALE DIENSTE

Klare Linien, kompromisslose Qualität: Das Fundament für den gemeinsamen Erfolg.

Arbeitsfassung Stand

1. Geltungsbereich und Vertragsbestandteile

1.1 Diese Bedingungen gelten für NFC-Träger, digitale Visitenkarten, digitale Profile, Business-Accounts und sonstige digitale Dienste von F D & V.

1.2 Ein Produkt kann aus einem körperlichen NFC-Träger und einem damit verknüpften digitalen Dienst bestehen. Ob beide Bestandteile gemeinsam oder getrennt vergütet und wie lange der digitale Dienst bereitgestellt wird, ergibt sich aus der Produktbeschreibung oder dem Angebot.

1.3 Für den körperlichen Träger gelten ergänzend die Besonderen Bedingungen für Druckprodukte und Werbeartikel. Für den digitalen Dienst gelten diese Bedingungen vorrangig.

2. Einrichtung und Kundeninhalte

2.1 F D & V richtet das digitale Profil anhand der vom Kunden bereitgestellten Daten ein oder stellt Funktionen zur eigenen Pflege bereit.

2.2 Der Kunde ist für Richtigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit und Berechtigung zur Veröffentlichung der Profilinhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass personenbezogene Daten Dritter nur mit erforderlicher Rechtsgrundlage und Einwilligung übermittelt werden.

2.3 Der Kunde räumt F D & V die für Hosting, Darstellung, technische Verarbeitung, Sicherung und Übermittlung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte für die Vertragsdauer ein.

3. Zugang und Sicherheit

3.1 Zugangsdaten und Administrationslinks sind geheim zu halten. Der Kunde hat Berechtigungen ausscheidender Mitarbeitender unverzüglich zu entziehen und einen Missbrauch sofort zu melden.

3.2 F D & V darf angemessene Sicherheitsanforderungen, Passwortregeln und Authentifizierungsverfahren einführen oder anpassen, wenn dies zum Schutz des Dienstes und der Nutzer erforderlich ist.

4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

4.1 Geschuldet ist der in Produktbeschreibung oder Angebot bezeichnete Funktionsumfang. Ein Anspruch auf bestimmte nicht vereinbarte Schnittstellen, Endgeräte, Drittplattformen, Browser oder Suchmaschinenplatzierungen besteht nicht.

4.2 F D & V schuldet keine technisch lückenlose Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Hosting- oder Drittanbietern sowie höhere Gewalt entstehen. Gegenüber Verbrauchern bleiben die vereinbarte und gesetzlich geschuldete Vertragsmäßigkeit sowie Aktualisierungs- und Abhilferechte unberührt.

4.3 Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und bei erheblicher Auswirkung vorab angekündigt.

4.4 Unternehmerische Entscheidung erforderlich: Soll eine konkrete Verfügbarkeit oder Service-Level-Vereinbarung zugesagt werden, müssen Messmethode, Wartungsfenster, Ausschlüsse, Reaktionszeiten und Rechtsfolgen festgelegt werden. Ohne ausdrückliche SLA wird keine bestimmte Prozentverfügbarkeit garantiert.

5. Aktualisierungen und Sicherheit

5.1 Gegenüber Verbrauchern stellt F D & V die nach §§ 327f, 475b BGB geschuldeten Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit und informiert hierüber, soweit diese Vorschriften anwendbar sind.

5.2 Der Kunde hat bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit zu installieren oder ihre Nutzung zu ermöglichen. Für Schäden aufgrund unterlassener Installation gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.3 Gegenüber Unternehmern bestimmt sich der Updatezeitraum nach Angebot oder Produktbeschreibung. Sicherheitsrelevante Änderungen dürfen wir jederzeit vornehmen, soweit die vertragsgemäße Hauptfunktion erhalten bleibt.

6. Änderungen des digitalen Dienstes

6.1 Gegenüber Verbrauchern dürfen Änderungen über die zur Vertragsmäßigkeit erforderlichen Anpassungen hinaus nur nach Maßgabe von § 327r BGB erfolgen. Voraussetzung sind insbesondere ein wirksamer vertraglicher Änderungsgrund, keine zusätzlichen Kosten und eine klare Information. Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, gelten die gesetzlichen Informations- und Vertragsbeendigungsrechte.

6.2 Gegenüber Unternehmern dürfen wir Funktionen, Benutzeroberflächen, Sicherheitsmechanismen, Schnittstellen, Hosting, Unterauftragnehmer und technische Verfahren ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht und die vertragliche Hauptfunktion nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Sachliche Gründe sind insbesondere Sicherheit, Missbrauchsabwehr, technische Weiterentwicklung, Anbieterwechsel, Rechtsänderungen, Wegfall von Drittleistungen und wirtschaftlich notwendige Migrationen.

6.3 Wesentliche Änderungen für Unternehmer kündigen wir mit angemessenem Vorlauf an. Ist die Beeinträchtigung erheblich und keine zumutbare Ersatz- oder Migrationslösung verfügbar, kann der Unternehmer zum Änderungszeitpunkt kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet.

7. Laufzeit und Verlängerung

7.1 Laufzeit, Abrechnungsperiode und Kündigungsfrist ergeben sich aus Produktbeschreibung oder Angebot.

7.2 Für Verbraucherverträge über die regelmäßige Bereitstellung des digitalen Dienstes gilt nach Ablauf einer vereinbarten anfänglichen Laufzeit ausschließlich eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, soweit nicht eine günstigere Regelung vereinbart ist.

7.3 Für Unternehmer kann eine Verlängerung um jeweils zwölf Monate mit Kündigungsfrist von vier Wochen zum Laufzeitende vereinbart werden, wenn dies vor Vertragsschluss klar ausgewiesen ist. Fehlt eine solche Angabe, gilt keine automatische Verlängerung.

7.4 Kündigungen können in Textform erfolgen. Verbraucher können zusätzlich die gesetzlich erforderliche Kündigungsschaltfläche nutzen.

7.5 Unternehmerische Entscheidung erforderlich: Die konkrete Erstlaufzeit des NFC-vCard Business Accounts und aller Profile ist im Shop und Angebot eindeutig festzulegen. Die bisherige pauschale 12-Monatsregel darf nur verwendet werden, wenn sie dem tatsächlichen Produkt entspricht.

8. Sperrung

8.1 F D & V darf ein Profil vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, fehlende Rechte, Sicherheitsrisiken, Identitätsmissbrauch, erhebliche Vertragsverstöße oder Zahlungsverzug bestehen.

8.2 Soweit möglich und zumutbar, erhält der Kunde zuvor eine Abhilfefrist. Eine sofortige Sperrung ist zulässig, wenn sie zur Gefahrenabwehr, zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder zum Schutz Dritter erforderlich ist.

8.3 Die Sperrung ist auf erforderlichen Umfang und Dauer zu begrenzen. Bei vom Kunden zu vertretender Sperrung bleibt die Vergütungspflicht bestehen, soweit F D & V leistungsbereit ist und zwingendes Recht nicht entgegensteht.

9. Kündigung und Einstellung des Dienstes

9.1 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für F D & V liegt insbesondere bei fortgesetzten erheblichen Rechtsverletzungen, Missbrauch, Angriffen auf Systeme oder erheblichem Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung vor.

9.2 Gegenüber Unternehmern darf F D & V den Dienst aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit einer Frist von mindestens vier Wochen einstellen oder auf einen zumutbaren Nachfolgedienst migrieren. Soweit möglich, bieten wir eine gleichwertige Migration oder einen Datenexport an. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Wirksamwerden werden anteilig erstattet.

9.3 Gegenüber Verbrauchern ist eine Einstellung während einer geschuldeten Bereitstellungsdauer nur nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig. Ein Ausschluss von Rückerstattungsansprüchen findet nicht statt. F D & V informiert rechtzeitig, bietet soweit möglich Migration oder Export und erstattet nicht verbrauchte Vorauszahlungen, wenn der Vertrag endet.

10. Datenexport und Vertragsende

10.1 Nach Vertragsende kann der Kunde seine von ihm bereitgestellten Profilinhalte innerhalb einer angemessenen Frist in einem gängigen Format exportieren, soweit dies technisch möglich und gesetzlich erforderlich ist.

10.2 Nicht umfasst sind Software, Datenbankstrukturen, Systemprotokolle, Sicherheitsinformationen, Rechte Dritter und interne Auswertungen.

10.3 Nach Ablauf der Exportfrist werden Daten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Rechtsverteidigungsinteressen oder gesonderten Speichervereinbarungen bestehen.

10.4 Unternehmerische Entscheidung erforderlich: Exportformat, Exportweg, Frist nach Vertragsende, Löschfristen und Datensicherung sind festzulegen und mit der Datenschutzerklärung abzugleichen.

11. Rechte Dritter und Freistellung

11.1 Der Kunde sichert zu, zur Nutzung, Veröffentlichung und Übermittlung sämtlicher Profilinhalte berechtigt zu sein.

11.2 Bei schuldhafter Verletzung stellt der Kunde F D & V nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen von berechtigten Drittansprüchen und erforderlichen Rechtsverteidigungskosten frei.

12. Mängel und Haftung

12.1 Gegenüber Verbrauchern gelten für digitale Produkte die §§ 327 ff. BGB und für Waren mit digitalen Elementen die einschlägigen kaufrechtlichen Vorschriften.

12.2 Gegenüber Unternehmern gelten die Mängel- und Haftungsregelungen der Allgemeinen Bedingungen. Drittanbieter- und Netzausfälle entlasten F D & V nur, soweit F D & V diese nicht zu vertreten hat.

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